Die Verschuldungskrise der europäischen Staaten wird mehr und mehr zu einer Bedrohung der gesamten Währungsunion. Warum? Zum Ende des vergangenen Jahres löste der Vorschlag Jean-Claude Junckers sogenannte „Euro-Bonds“ einzuführen heftige Diskussionen aus, also Anleihen auf die gesamte Währungsunion.
Diese Euro-Bonds funktionieren so: Jeder Staat, der Schulden aufnimmt, muss sich am Kapitalmarkt Geld leihen und dafür Zinsen zahlen. Die Höhe dieser Zinsen ist abhängig von Laufzeit, Marktsituation und Ähnlichem, aber vor allem auch vom Risiko eines Ausfalls. Wenn die Verleiher die Angst haben wegen eines Staatsbankrotts ihr Geld nicht wieder zu bekommen, wird ein Risikoaufschlag auf die Zinsen verlangt. Beispiel Griechenland: Derzeit zahlt Griechenland für das geliehene Geld 16% Zinsen, eine horrende und auf Dauer unbezahlbare Summe. (Zum Vergleich: Deutschland: 3 %) Bei Euro-Bonds nehmen die Staaten jedoch alle gemeinsam Kredite auf – und bürgen auch alle gemeinsam für diese Kredite. Das hat zur Folge, dass alle Euro-Staaten einen einheitlichen Kredit-Zins zahlen, was derzeit ein doppelter Segen für die hochverschuldeten Staaten wäre. Zum einen müsste beispielsweise Griechenland für neue Kredite nur noch diesen „Durchschnittszins“ aller Euro-Länder zahlen, circa 4% oder 5%. Zum anderen wäre durch die Bürgschaft aller Euro-Länder eine große Sicherheit für Anleger vorhanden, was den den Kauf dieser Euro-Anleihen beflügeln würde.
Warum sind die Euro-Bonds dann ein Problem?
Was durch die Euro-Bonds beliehen wird, ist nichts anderes als alle Euro-Staaten gemeinsam. Also auch Deutschland und Österreich. Im Falle eines Bankrotts Griechenlands müssten alle anderen Euro-Staaten für diese Verbindlichkeiten aufkommen. Es handelt sich also um eine weitere, verdeckte Verschuldung, die jedoch nicht als solche deklariert werden würde. Des weiteren würde die Leichtigkeit, mit welcher sich Griechenland und andere hoch verschuldete Staaten, neues, billiges Geld verschaffen könnten, die Konsolidierungsanstrengungen dieser „GIPSI“-Staaten massiv ausbremsen. (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien Italien – sortiert nach Finanznotstand)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich das System der Euro-Bonds bei der derzeitigen Struktur der Europäischen Union nicht mit dem demokratischen Prinzip vereinbaren lässt. In dem Moment, in dem Griechenland selbstständig mit (unter anderem) Deutschland als Sicherheit Kredite aufnimmt, ist der deutsche Staatsbürger nicht mehr Herr über seine eigene Verschuldung, da der deutsche Bundestag keine Herrschaft über die griechische Kreditaufnahme hat. Das ist nicht hinnehmbar!
Dank der starken und vehementen Ablehnung der Euro-Bonds durch die deutsche und französische Regierung , konnte ihre Einführung glücklicherweise vorerst verhindert werden. Doch nun tauchen sie in gemilderter Form wieder auf – als reine Kapitalquelle für die GIPSI-Staaten. Griechenland soll sich durch Euro-Bonds, für die von Deutschland gebürgt wird, refinanzieren.Dass dies bei einer Staatspleite Griechenlands auf den selben finanziellen Schaden für Deutschland hinausläuft, wie wenn Deutschland die entsprechende Summe direkt von Berlin nach Athen schicken würde scheint wenigen klar zu sein.
Wir erleben derzeit eine Kehrtwende der noch so jungen, europäischen Geldpolitik, die existenzielle Gefahren für alle Euro-Länder birgt. Bereits seit längerem kauft die EZB Staatsanleihen der GIPSI-Staaten auf, was mit dem Prinzip der Geldwertstabilität keineswegs vereinbar ist. Der scheidende Bundesbank-Präsident und lange aussichtsreichste Kandidat für die EZB-Präsidentschaft – Axel Weber – zieht sich aus dem Notenbank-Bereich zurück, weil er, laut eigener Aussage, mit seiner kritischen Haltung gegenüber diesen Vorgehensweise größtenteils alleine dasteht. Der Rückzug dieses Mannes ist ein schwerer Verlust, die Chancen auf eine deutsche EZB-Präsidentschaft, besonders in dieser wichtigen geldpolitischen Phase, sind ohne ihn minimal. Auch wird inzwischen der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler auf diese Geschehnisse zurückgeführt. Als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds ist Köhler ein absoluter Finanzprofi und kennt sich perfekt mit der Materie aus. Sein Rücktritt erfolgte zwei Wochen nach Beginn der Staatsanleihen-Käufe durch die EZB. Im Gegensatz zu kritisierten Interview-Passagen handelt es sich hierbei um einen nachvollziehbaren Grund, der seinen Rücktritt erklären würde.
Sollte sich diese Entwicklung von verdeckten Verschuldungen von Staatsanleihen-Käufen der EZB über Euro-Bonds und Rettungsschirme fortsetzen, droht der totale Schuldensumpf auch in Deutschland. Wir haben eine Verschuldungskrise und Griechenland ist faktisch insolvent. Es muss jetzt dieser durchaus schwere Schlag hingenommen werden und nicht noch durch aussichtslose Wiederbelebungsmaßnahmen immer teurer gemacht werden. Denn je mehr Geld aus Deutschland und anderen „kapitalstarken“ Staaten in in den „Schuldensumpf“ fließt, desto fataler wird es am Ende. Die europäische Währungsgemeinschaft kann eine (sich anbahnende) Insolvenz Griechenlands verkraften. Vorher jedoch noch zusätzlich und unnötig Summen in der Größenordnung der gesamten griechischen Staatsschuld eben dorthin zu schieben, ist das gefährlichste was wir jetzt machen können.
Denn nach Griechenland kommen Irland, Portugal, Spanien und Italien. Spätestens beim Gedanken an Italien sollte jedem klar sein, dass dies auch das kapitalstarke Deutschland überfordern würde. Tatsächlich wäre dies schon bei Spanien der Fall.
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